Amt Warnow West
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Ausgabe Nr.11 / 15.10.2007

Gemeinde Kritzmow: Recht auf Einsichtnahme in das Wählerverzeichnis

Amt Warnow West
Der Gemeindewahlleiter
Schulweg 1a
18198 Kritzmow


B e k a n n t m a c h u n g
über das Recht auf Einsichtnahme in das Wählerverzeichnis und die Erteilung von Wahlscheinen

für die Wahl

der ehrenamtlichen Bürgermeisterin/des ehrenamtlichen Bürgermeisters
am 18. November 2007 in der Gemeinde Kritzmow

1.
Das Wählerverzeichnis für die oben aufgeführte Wahl wird in der Zeit vom
29. Oktober 2007 bis 02. November 2007 während der allgemeinen Öffnungszeiten

Montag von 8.00 bis 12.00
Dienstag von 8.00 bis 12.00 und 13.00 bis 16.00 Uhr
Donnerstag von 8.00 bis 12.00 und 13.00 bis 18.00 Uhr
Freitag von 8.00 bis 12.00

im Amt Warnow West, Zimmer 2.14, Schulweg 1a, 18198 Kritzmow für Wahlberechtigte zur Einsichtnahme bereitgehalten.
Jeder Wahlberechtigte kann die Richtigkeit oder Vollständigkeit der zu seiner Person im Wählerverzeichnis eingetragenen Daten überprüfen. Sofern ein Wahlberechtigter die Richtigkeit der Daten von anderen im Wählerverzeichnis eingetragenen Personen überprüfen will, hat er Tatsachen glaubhaft zu machen, aus denen sich eine Unrichtigkeit oder Unvollständigkeit des Wählerverzeichnisses ergeben kann.
Das Recht auf Überprüfung besteht nicht hinsichtlich der Daten von Wahlberechtigten, für die im Melderegister ein Sperrvermerk gemäß § 34 Abs. 5 des Landesmeldegesetzes eingetragen ist.

Wählen kann nur, wer in das Wählerverzeichnis eingetragen ist oder einen
Wahlschein hat.

2.
Wer das Wählerverzeichnis für unrichtig oder unvollständig hält, kann in der Zeit vom
20. bis 16. Tag vor der Wahl, spätestens am 02.11.2007 bis 12.00 Uhr bei der Gemeindewahlbehörde Amt Warnow West, Schulweg 1a, 18198 Kritzmow unter Angabe der Gründe Einspruch einlegen. Der Einspruch kann schriftlich oder durch Erklärung zur Niederschrift eingelegt werden.

3.
Wahlberechtigte, die im Wählerverzeichnis eingetragen sind, erhalten bis spätestens zum 28.10.2007 eine Wahlbenachrichtigung.
Wer keine Wahlbenachrichtigung erhalten hat, aber glaubt, wahlberechtigt zu sein, muss Einspruch gegen das Wählerverzeichnis einlegen, wenn er nicht Gefahr laufen will, dass er sein Wahlrecht nicht ausüben kann.
Wahlberechtigte, die nur auf Antrag in das Wählerverzeichnis eingetragen werden und die bereits einen Wahlschein und Briefwahlunterlagen beantragt haben, erhalten keine Wahlbenachrichtigung.

4.
Wer einen Wahlschein hat, kann an der Wahl
- durch Stimmabgabe im Wahlraum
oder
- durch Briefwahl
teilnehmen.

5.
Einen Wahlschein erhält auf Antrag
5.1. ein Wahlberechtigter, der in das Wählerverzeichnis eingetragen ist,
a) wenn er sich am Wahltag während der Wahlzeit aus wichtigem Grunde außerhalb seines Wahlbezirkes aufhält,
b) wenn er aus beruflichen Gründen, wegen Freiheitsentzugs oder infolge Krankheit, hohen Alters, eines körperlichen Gebrechens oder sonst eines körperlichen Zustandes wegen den Wahlraum nicht oder nur unter nicht zumutbaren Schwierigkeiten aufsuchen kann.

5.2. ein Wahlberechtigter, der nicht in das Wählerverzeichnis eingetragen ist,
a) wenn er nachweist, dass er ohne sein Verschulden die Einspruchsfrist gegen das Wählerverzeichnis nach §17 Abs. 1 der Kommunalwahlordnung versäumt hat,
b) wenn sein Recht auf Teilnahme an der Wahl erst nach Ablauf der Einspruchsfrist gegen das Wählerverzeichnis nach § 17 Abs. 1 der Kommunalwahlordnung entstanden ist oder
c) wenn sein Wahlrecht im Einspruchs- oder Beschwerdeverfahren festgestellt worden und die Feststellung erst nach Abschluss des Wählerverzeichnisses zur Kenntnis der Gemeindewahlbehörde gelangt ist.

Wahlscheine können von Wahlberechtigten, die in das Wählerverzeichnis eingetragen sind, bis zum 16. November 2007, 18.00 Uhr, bei der Gemeindewahlbehörde, Amt Warnow West, Zimmer 2.14, Schulweg 1a, 18198 Kritzmow, schriftlich oder mündlich (nicht fernmündlich) beantragt werden.
Die Schriftform wird auch durch Telegramm, Fernschreiben, Telefax, E-Mail oder durch sonstige dokumentierbare Übermittlungen in elektronischer Form gewahrt.

Im Falle nachweislich plötzlicher Erkrankung, die ein Aufsuchen des Wahlraumes nicht oder nur unter nicht zumutbaren Schwierigkeiten möglich macht, kann der Antrag noch bis zum Wahltag 15.00 Uhr gestellt werden.

Nicht in das Wählerverzeichnis eingetragene Wahlberechtigte können aus den unter Nummer 5.2 Buchstaben a bis c angegebenen Gründen Wahlscheine noch bis zum Wahltag 15.00 Uhr beantragen. Dies gilt auch, wenn ein Wahlberechtigter, der in das Wählerverzeichnis eingetragen ist, wegen plötzlicher Erkrankung den Wahlraum nicht oder nur unter nicht zumutbaren Schwierigkeiten aufsuchen kann.

Versichert ein Wahlberechtigter glaubhaft, dass ihm der beantragte Wahlschein nicht zugegangen ist, kann ihm bis zum Tag vor der Wahl 12.00 Uhr, ein neuer Wahlschein erteilt werden.

Wer den Antrag für einen anderen stellt, muss durch Vorlage einer schriftlichen Vollmacht nachweisen, dass er dazu berechtigt ist. Ein behinderter Wahlberechtigter kann sich bei der Antragstellung der Hilfe einer anderen Person bedienen.

Der Antragsteller muss den Grund für die Erteilung eines Wahlscheins glaubhaft machen.

6.
Ergibt sich aus dem Wahlscheinantrag nicht, dass der Wahlberechtigte vor einem Wahlvorstand wählen will, so erhält er mit dem Wahlschein für die Bürgermeisterwahl zugleich
einen amtlichen Stimmzettel
einen amtlichen grauen Wahlumschlag und
einen amtlichen gelben Wahlbriefumschlag mit der Anschrift der
Gemeindewahlbehörde.

Diese Wahlunterlagen werden ihm von der Gemeindewahlbehörde auf Verlangen auch noch nachträglich ausgehändigt. Die Abholung von Wahlscheinen und Briefwahlunterlagen für einen anderen ist nur im Falle einer plötzlichen Erkrankung zulässig, wenn die Empfangsberechtigung durch eine schriftliche Vollmacht nachgewiesen wird und die Unterlagen dem Wahlberechtigten nicht mehr rechtzeitig durch die Post übersandt oder amtlich überbracht werden können.

Bei der Briefwahl muss der Wähler den Wahlbrief mit dem Stimmzettel und dem unterschriebenen Wahlschein so rechtzeitig der Gemeindewahlbehörde übersenden, dass er dort spätestens am Wahltag bis 18.00 Uhr eingeht.

Ein Wahlbrief wird innerhalb der Bundesrepublik Deutschland als Standardbrief ohne besondere Versendungsform unentgeltlich befördert. Ein Wahlbrief kann auch bei der auf dem Wahlbriefumschlag angegebenen Stelle abgegeben werden.

Kritzmow, 02. Oktober 2007


Gerhard Matthies
Gemeindewahlleiter


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