Amt Warnow West
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Ausgabe Nr.16 / 14.08.2006

Gemeindewahlbehörde: Bekanntmachung über das Recht auf Einsichtnahme in das Wählerverzeichnis und die Erteilung von Wahlscheinen

Gemeindewahlbehörde

B e k a n n t m a c h u n g
über das Recht auf Einsichtnahme in das Wählerverzeichnis und die Erteilung von Wahlscheinen für die Wahl zum Landtag in Mecklenburg-Vorpommern am 17. September 2006

in den Gemeinden Elmenhorst/Lichtenhagen, Kritzmow, Lambrechtshagen, Papendorf, Pölchow, Stäbelow und Ziesendorf

1. Die Wählerverzeichnisse zur Landtagswahl für die oben aufgeführten Gemeinden werden in der Zeit vom 28.08. 2006 bis 01.09.2006 während der allgemeinen Öffnungszeiten

Montag von 8.00 bis 12.00
Dienstag von 8.00 bis 12.00 und 13.00 bis 16.00 Uhr
Donnerstag von 8.00 bis 12.00 und 13.00 bis 18.00 Uhr
Freitag von 8.00 bis 12.00

im Amt Warnow West, Zimmer 2.14, Schulweg 1a, 18198 Kritzmow für Wahlberechtigte zur Einsichtnahme bereitgehalten.
Jeder Wahlberechtigte kann die Richtigkeit oder Vollständigkeit der zu seiner Person im Wählerverzeichnis eingetragenen Daten überprüfen. Sofern ein Wahlberechtigter die Richtigkeit oder Vollständigkeit der Daten von anderen im Wählerverzeichnis eingetragenen Personen überprüfen will, hat er Tatsachen glaubhaft zu machen, aus denen sich eine Unrichtigkeit oder Unvollständigkeit des Wählerverzeichnisses ergeben kann.
Das Recht auf Überprüfung besteht nicht hinsichtlich der Daten von Wahlberechtigten, für die im Melderegister ein Sperrvermerk gemäß § 34 Abs. 5 des Landesmeldegesetzes eingetragen ist.
Wählen kann nur, wer in das Wählerverzeichnis eingetragen ist oder einen Wahlschein hat.

2. Wer das Wählerverzeichnis für unrichtig oder unvollständig hält, kann in der Zeit vom 20. bis 16. Tag vor der Wahl, spätestens am 01.09.2006 bis 12.00 Uhr bei der Gemeindewahlbehörde Amt Warnow West, Schulweg 1a, 18198 Kritzmow Einspruch einlegen. Der Einspruch kann schriftlich oder durch Erklärung zur Niederschrift eingelegt werden.

3. Wahlberechtigte, die im Wählerverzeichnis eingetragen sind, erhalten bis spätestens zum 27.08.2006 eine Wahlbenachrichtigung. Wer keine Wahlbenachrichtigung erhalten hat, aber glaubt, wahlberechtigt zu sein, muss Einspruch gegen das Wählerverzeichnis einlegen, wenn er nicht Gefahr laufen will, dass er sein Wahlrecht nicht ausüben kann.
Wahlberechtigte, die nur auf Antrag in das Wählerverzeichnis eingetragen werden und die bereits einen Wahlschein und Briefwahlunterlagen beantragt haben, erhalten keine Wahlbenachrichtigung.

4. Wer einen Wahlschein hat, kann an der Wahl in dem Wahlkreis Nr. 12 Bad Doberan II
- durch Stimmabgabe in einem beliebigen Wahlraum/Wahlbezirk dieses Wahlkreises
oder
- durch Briefwahl
teilnehmen.

5. Einen Wahlschein erhält auf Antrag
5.1. ein Wahlberechtigter, der in das Wählerverzeichnis eingetragen ist,
a) wenn er sich am Wahltag während der Wahlzeit aus wichtigem Grunde außerhalb seines Wahlbezirkes aufhält,
b) wenn er seine Wohnung ab dem 14. August 2006 in einen anderen Wahlbezirk
- innerhalb der Gemeinde,
- außerhalb der Gemeinde, wobei die Eintragung in das Wählerverzeichnis am
  Ort der neuen Wohnung nicht beantragt worden ist verlegt,
5.2 ein Wahlberechtigter, der nicht in das Wählerverzeichnis eingetragen ist,
a) wenn er nachweist, dass er ohne sein Verschulden die Antragsfrist auf Aufnahme in das Wählerverzeichnis nach § 12 Abs. 6 der Landeswahlordnung bis zum 27.08.2006 oder die Einspruchsfrist gegen das Wählerverzeichnis nach § 15 Abs. 1 der Landeswahlordnung bis zum 01.09.2006 versäumt hat, oder
b) wenn sein Recht auf Teilnahme an der Wahl erst nach Ablauf der Antragsfrist nach § 12 Abs. 6 der Landeswahlordnung oder der Einspruchsfrist nach § 15 Abs. 1 der Landeswahlordnung entstanden ist, oder
c) wenn sein Wahlrecht im Einspruchs- oder Beschwerdeverfahren festgestellt worden und die Feststellung erst nach Abschluss des Wählerverzeichnisses zur Kenntnis der Gemeindewahlbehörde gelangt ist.

Wahlscheine können von in das Wählerverzeichnis eingetragenen Wahlberechtigten, bis zum 15. September 2006, 18.00 Uhr, bei der Gemeindewahlbehörde, Amt Warnow West, Zimmer 2.14, Schulweg 1a, 18198 Kritzmow, schriftlich oder mündlich beantragt werden.
Die Schriftform wird auch durch Telegramm, Fernschreiben, Telefax, E-Mail oder durch sonstige dokumentierbare Übermittlungen in elektronischer Form gewahrt. Eine fernmündliche Antragstellung ist unzulässig.

Nicht in das Wählerverzeichnis eingetragene Wahlberechtigte können aus den unter Nummer 5.2 Buchstaben a bis c angegebenen Gründen Wahlscheine noch bis zum Wahltage, 15.00 Uhr, beantragen. Dies gilt auch, wenn der Wahlberechtigte, der in das Wählerverzeichnis eingetragen ist, wegen nachgewiesener plötzlicher Erkrankung den Wahlraum nicht oder nur unter nicht zumutbaren Schwierigkeiten aufsuchen kann.

Versichert ein Wahlberechtigter glaubhaft, dass ihm der beantragte Wahlschein nicht zugegangen ist, kann ihm bis zum Tag vor der Wahl 12.00 Uhr, ein neuer Wahlschein erteilt werden.

Wer den Antrag für einen anderen stellt, muss durch Vorlage einer schriftlichen Vollmacht nachweisen, dass er dazu berechtigt ist. Der Antragsteller muss den Grund für die Erteilung eines Wahlscheines glaubhaft machen. Ein behinderter Wahlberechtigter kann sich bei der Antragstellung der Hilfe einer anderen Person bedienen.

6. Ergibt sich aus dem Wahlscheinantrag nicht, dass der Wahlberechtigte vor einem Wahlvorstand wählen will, so erhält er mit dem Wahlschein zugleich
- einen amtlichen gelben Stimmzettel des Wahlkreises
- einen amtlichen grauen Wahlumschlag
- einen amtlichen gelben Wahlbriefumschlag mit der Anschrift, an die der
Wahlbrief zurückzusenden ist,
- ein Merkblatt für die Briefwahl.
Diese Wahlunterlagen werden ihm von der Gemeindewahlbehörde auf Verlangen auch noch nachträglich ausgehändigt. Die Abholung von Wahlschein und Briefwahlunterlagen für einen anderen ist nur im Falle einer plötzlichen Erkrankung zulässig, wenn die Empfangsberechtigung durch eine schriftliche Vollmacht nachgewiesen wird und die Unterlagen dem Wahlberechtigten nicht mehr rechtzeitig durch die Post übersandt oder amtlich überbracht werden können.

Bei der Briefwahl muss der Wähler den jeweiligen Wahlbrief mit dem Stimmzettel und dem unterschriebenen Wahlschein so rechtzeitig an die auf dem Wahlbrief angegebene Stelle absenden, dass er dort spätestens am Wahltag bis 18.00 Uhr eingeht.

Der Wahlbrief wird im Bereich der Deutschen Post AG als Standardbrief ohne besondere Versendungsform unentgeltlich befördert. Er kann auch bei der auf dem Wahlbrief angegebenen Stelle abgegeben werden.


Kritzmow, 27.07.2006


Matthies
Gemeindewahlbehörde


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