Amt Warnow West
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Ausgabe Nr.16 / 14.08.2006

Gemeinde Elmenhorst/Lichtenhagen: Zweite Satzung zur Änderung der Hauptsatzung und Neufassung der Hauptsatzung

Zweite Satzung zur Änderung der Hauptsatzung der Gemeinde Elmenhorst/Lichtenhagen

Auf der Grundlage des § 5 der Kommunalverfassung für das Land Mecklenburg-Vorpommern (KV M-V), in der Fassung der Bekanntmachung vom 08. Juni 2004 (GVOBl. M-V S. 205), zuletzt geändert durch Gesetz vom 23.Mai 2006, GVOBl. M-V 2006, S. 194, wird nach Beschluss der Gemeindevertretung vom 06.07.06 und nach Anzeige bei der Rechtsaufsichtsbehörde folgende Zweite Satzung zur Änderung der Hauptsatzung der Gemeinde Elmenhorst/Lichtenhagen erlassen:

Artikel 1
Änderung der Hauptsatzung

Die Hauptsatzung der Gemeinde Elmenhorst/Lichtenhagen vom 19.04.2005 in der Fassung der Ersten Satzung zur Änderung Hauptsatzung vom 14.06.2005 wird wie folgt geändert:

1. In § 8 Abs. 1 Satz 1 werden die Worte „und Einladungen zu den Sitzungen der Gemeindevertretung“ gestrichen.

2. In § 8 Abs. 2 wird als letzter Satz hinzugefügt „ Ab dem 01.01.2007 erscheint das Amtliche Bekanntmachungsblatt monatlich.“

3. § 8 Abs. 4 erhält folgende Fassung:
„Ist die öffentliche Bekanntmachung in der durch Absatz 1 festgelegten Form infolge höherer Gewalt nicht möglich, so erfolgt die Bekanntmachung durch Aushang an der Bekanntmachungstafel am Gemeindezentrum, Hauptstraße 100 in Elmenhorst und an der Bekanntmachungstafel Bushaltestelle Schule, Dorfstraße/Ecke Admannshäger Weg in Lichtenhagen. Die Aushangfrist beträgt 14 Tage, soweit gesetzlich nicht etwas anderes vorgeschrieben ist.
Die öffentliche Bekanntmachung in der vorgeschriebenen Form ist nach Entfallen des Hinderungsgrundes unverzüglich nachzuholen.“

4. In § 8 wird als Abs. 5 hinzugefügt:
„Einladungen zu den Sitzungen der Gemeindevertretung werden durch Aushang an der Bekanntmachungstafel am Gemeindezentrum, Hauptstraße 100 in Elmenhorst und an der Bekanntmachungstafel Bushaltestelle Schule, Dorfstraße/Ecke Admannshäger Weg in Lichtenhagen öffentlich bekannt gemacht.“

Artikel 2
In-Kraft-Treten

Diese Satzung tritt am Tag nach ihrer Bekanntmachung in Kraft.

Kritzmow, 01.08.2006


Horst Harbrecht
Bürgermeister


Für die vorstehend veröffentlichte Satzung gilt:

Ein Verstoß gegen Verfahrens- und Formvorschriften kann nach Ablauf eines Jahres seit der öffentlichen Bekanntmachung nicht mehr geltend gemacht werden.

Diese Folge tritt nicht ein, wenn der Verstoß innerhalb der Jahresfrist schriftlich unter Bezeichnung der letzten Vorschrift und der Tatsache, aus der sich der Verstoß ergibt, gegenüber der Gemeinde geltend gemacht wird.

Eine Verletzung von Anzeige-, Genehmigungs- oder Bekanntmachungsvorschriften kann jedoch jederzeit geltend gemacht werden.


HAUPTSATZUNG
der Gemeinde Elmenhorst/Lichtenhagen

in der Fassung vom 01.08.2006

Die Neufassung berücksichtigt die

Erste Satzung zur Änderung der Hauptsatzung der Gemeinde Elmenhorst/ Lichtenhagen vom 14.06.2005, veröffentlicht im Amtsblatt der Gemeinden des Amtes Warnow West "Der Landbote" Nr. 13/13. Jahrgang vom 27.06.2005 sowie die Zweite Satzung zur Änderung der Hauptsatzung der Gemeinde Elmenhorst/Lichtenhagen vom 01.08.06, veröffentlicht im Amtsblatt der Gemeinden des Amtes Warnow West "Der Landbote" Nr. 16/14. Jahrgang vom 14.08.2006.

Auf der Grundlage des § 5 der Kommunalverfassung für das Land Mecklenburg-Vorpommern (KV M-V) wird nach Beschluss der Gemeindevertretung vom 06.07.2006 und dem Abschluss des Anzeigeverfahrens bei der Rechtsaufsichtsbehörde die Hauptsatzung der Gemeinde Elmenhorst/Lichtenhagen in der gültigen Fassung neu herausgegeben.

§ 1
Name/Wappen/Dienstsiegel

(1) Die Gemeinde Elmenhorst/Lichtenhagen führt ein Wappen und ein Dienstsiegel.

(2) Das Wappen zeigt in gespaltenem Schilde vorn in Gold und hinten in Blau je eine Front einer Galerieholländerwindmühle in verwechselten Farben.

(3) Die Verwendung des Wappens durch Dritte bedarf der Genehmigung des Bürgermeisters. Ordnungswidrig im Sinne des § 5 Abs. 3 der KV M-V handelt, wer vorsätzlich oder fahrlässig unbefugt das Wappen der Gemeinde benutzt. Diesem Wappen stehen solche Abbildungen gleich, die ihm zum Verwechseln ähnlich sind.

(4) Das Dienstsiegel zeigt das Gemeindewappen mit der Umschrift GEMEINDE ELMENHORST/LICHTENHAGEN  LANDKREIS BAD DOBERAN .

(5) Die Gemeinde besteht aus den Orten Elmenhorst und Lichtenhagen. Es werden keine Ortsteilvertretungen gebildet.

§ 2
Rechte der Einwohner

(1) Der Bürgermeister kann aufgrund von überragend wichtigen Vorhaben oder Vorkommnissen eine Versammlung der Einwohner der Gemeinde einberufen. Die Einwohnerversammlung kann auch begrenzt auf Orte durchgeführt werden.

(2) Anregungen und Vorschläge der Einwohnerversammlung in Selbstverwaltungsangelegenheiten, die in der Gemeindevertretung behandelt werden müssen, sollen dieser in einer angemessenen Frist zur Beratung vorgelegt werden.

(3) Die Einwohner erhalten die Möglichkeit, in einer Fragestunde vor Beginn des öffentlichen Teils der Gemeindevertretersitzung Fragen zu Angelegenheiten der örtlichen Gemeinschaft an alle Mitglieder der Gemeindevertretung sowie den Bürgermeister zu stellen und Vorschläge oder Anregungen zu unterbreiten.
Die Fragen, Vorschläge und Anregungen dürfen sich dabei nicht auf Beratungsgegenstände der nachfolgenden Sitzung der Gemeindevertretung beziehen. Für die Fragestunde ist eine Zeit bis zu 30 Minuten vorzusehen. Eine Aussprache findet nicht statt.

(4) Der Bürgermeister ist verpflichtet, im öffentlichen Teil der Sitzung der Gemeindevertretung über wichtige Gemeindeangelegenheiten zu berichten.

§ 3
Gemeindevertretung

(1) Die Gemeindevertretersitzungen sind öffentlich.

(2) Die Öffentlichkeit ist grundsätzlich in folgenden Fällen ausgeschlossen:
1. Personalangelegenheiten Einzelner, außer Wahlen
2. Steuer- und Abgabenangelegenheiten Einzelner
3. Grundstücksgeschäfte
Die Gemeindevertretung kann im Einzelfall, sofern rechtliche Gründe nicht entgegenstehen, Angelegenheiten der Ziffern 1 - 3 in öffentlicher Sitzung behandeln.

(3) Anfragen von Gemeindevertretern sollen spätestens fünf Arbeitstage vor der Gemeindevertretersitzung beim Bürgermeister eingereicht werden.
Mündliche Anfragen während der Gemeindevertretersitzung sollen, sofern sie nicht in der Sitzung selbst beantwortet werden, spätestens innerhalb von vierzehn Tagen schriftlich beantwortet werden.

§ 4
Hauptausschuss

(1) Die Gemeindevertretung bildet einen Hauptausschuss nach § 35 KV M-V. Dem Hauptausschuss gehören der Bürgermeister und 4 Gemeindevertreter an. Die Gemeindevertretung wählt zu jedem dieser 4 Mitglieder des Hauptausschusses einen Stellvertreter.

(2) Außer den ihm gesetzlich übertragenen Aufgaben obliegen dem Hauptausschuss alle Entscheidungen, die nicht nach § 22 Abs. 3 KV M-V als wichtige Angelegenheiten der Gemeindevertretung vorbehalten sind bzw. durch die folgenden Vorschriften dem Bürgermeister übertragen werden. Davon unberührt bleiben die dem Bürgermeister gesetzlich übertragenen Aufgaben.

(3) Der Hauptausschuss trifft Entscheidungen nach § 22 Abs. 4 KV M-V über:
1. die Genehmigung von Verträgen der Gemeinde mit Mitgliedern der Gemeindevertretung und der Ausschüsse – gleiches gilt entsprechend für Verträge mit natürlichen oder juristischen Personen oder Vereinigungen, die durch die genannten Personen vertreten werden -,
- die auf einmalige Leistungen gerichtet sind innerhalb der Wertgrenzen von 
   5 000 EURO bis 25 000 EURO;
- bei wiederkehrenden Leistungen in den Wertgrenzen von 2 500 EURO bis 
   5 000 EURO pro Monat;
2. die Zustimmung zu über- und außerplanmäßigen Ausgaben,
- bei überplanmäßigen Ausgaben und bei außerplanmäßigen Ausgaben je
   Ausgabefall innerhalb der Wertgrenzen von 5 000 EURO bis 25 000 EURO;
3. die Verfügung über Gemeindevermögen über
- die Aufnahme von Krediten durch die Gemeinde im Rahmen des
   Haushaltsplanes ab 1 000 000 EURO.

(4) Weiterhin werden dem Hauptausschuss folgende Entscheidungen übertragen:
- der Abschluss von Miet- und Pachtverträgen ab 6 000 EURO Jahresbetrag
   sowie der Abschluss von Pachtverträgen zum Zwecke landwirtschaftlicher
   Nutzung.

(5) Dem Hauptausschuss werden die Befugnisse der obersten Dienstbehörde gemäß § 22
Abs. 5 Satz 2 KV M-V übertragen für
- Angestellte ab Vergütungsgruppe Vb BAT-O und Arbeiter ab Lohngruppe 4
   BMT-G-O.

(6) Die Gemeindevertretung ist laufend über die Entscheidungen der Abs. 3 bis 5 zu unterrichten.

(7) Die Sitzungen des Hauptausschusses sind nicht öffentlich.

§ 5
Ausschüsse

(1) Auf der Grundlage des § 36 KV M-V werden folgende Ausschüsse gebildet:

- Finanzausschuss
   Zusammensetzung: 3 Gemeindevertreter, 2 sachkundige Einwohner
   Aufgabengebiet:
   Finanz- und Haushaltswesen, Steuern, Gebühren, Beiträge,
   sonstige Abgaben
- Ausschuss für Gemeindeentwicklung, Bau, Verkehr und Umwelt
   Zusammensetzung: 4 Gemeindevertreter, 3 sachkundige Einwohner
   Aufgabengebiet:
   F-Planung, Bauleitplanung, Wirtschaftsförderung, Hoch- und Tiefbau,
   Straßenangelegenheiten, Umwelt und Natur, Landschaftsschutz,
   Kleingartenanlagen, Ordnung, Sicherheit und Brandschutz
- Ausschuss für Schule, Jugend, Kultur, Sport und Soziales
   Zusammensetzung: 3 Gemeindevertreter, 2 sachkundige Einwohner
   Aufgabengebiet:
   Betreuung der Vorschul- und Schuleinrichtungen, Kulturförderung,
   Sportentwicklung, Jugendförderung, Fremdenverkehr, Sozialwesen,
   Seniorenbetreuung

Für jedes Mitglied der Ausschüsse wählt die Gemeindevertretung je einen Stellvertreter für den Fall der Verhinderung.

(2) Die Sitzungen der Ausschüsse sind nicht öffentlich.

§ 6
Bürgermeister

(1) Außer den ihm gesetzlich übertragenen Aufgaben obliegen dem Bürgermeister Entscheidungen, die ihm durch die folgenden Vorschriften übertragen werden. Davon unberührt bleiben Entscheidungen, die den laufenden Betrieb der Verwaltung aufrecht erhalten und als solche nach § 127 Abs. 1 Satz 2 KV M-V als Angelegenheiten der laufenden Verwaltung der Gemeinde dem Amt Warnow West vorbehalten sind.

(2) Der Bürgermeister trifft Entscheidungen nach § 22 Abs. 4 KV M-V über:
1. die Genehmigung von Verträgen der Gemeinde mit Mitgliedern der
Gemeindevertretung und der Ausschüsse – gleiches gilt entsprechend für Verträge mit natürlichen oder juristischen Personen oder Vereinigungen, die durch die genannten Personen vertreten werden -,
- die auf einmalige Leistungen gerichtet sind unterhalb der Wertgrenze von
5 000 EURO;
- bei wiederkehrenden Leistungen unterhalb der Wertgrenze von 2 500 EURO pro Monat;
2. die Zustimmung zu über- und außerplanmäßigen Ausgaben,
- bei überplanmäßigen Ausgaben und bei außerplanmäßigen Ausgaben je Ausgabefall unterhalb der Wertgrenze von 5 000 EURO;
3. die Verfügung über Gemeindevermögen über
- die Aufnahme von Krediten durch die Gemeinde im Rahmen des Haushaltsplanes unterhalb der Wertgrenze von 1 000 000 EURO;
- die Vergabe von Leistungen nach der VOL (Verdingungsordnung für Leistungen), die Vergabe von Bauleistungen nach der VOB (Verdingungsordnung für Bauleistungen) und die Vergabe von freiberuflichen Leistungen nach der VOF, wie Architekten- und Ingenieurleistungen, Gutachtertätigkeit, Studien u.ä..

(3) Weiterhin werden dem Bürgermeister folgende Entscheidungen übertragen:
1. der Abschluss von Miet- und Pachtverträgen unterhalb der Wertgrenze von
6 000 EURO Jahresbetrag;
2. die Stundung, die Niederschlagung und der Erlass von Forderungen. Zu diesen Entscheidungen soll der Bürgermeister die Stellungsnahme des Finanzausschusses einholen.

(4) Dem Bürgermeister werden die Befugnisse der obersten Dienstbehörde gemäß § 22 Abs. 5 Satz 2 KV M-V übertragen, für
- Angestellte bis zur Vergütungsgruppe Vc BAT-O und Arbeiter bis zur Lohngruppe 4 BMT-G-O.

(5) Der Bürgermeister ist zuständig, wenn das Vorkaufsrecht der Gemeinde (§§ 24 ff. BauGB) nicht ausgeübt werden soll.
Sofern von dem Vorkaufsrecht Gebrauch gemacht wird, obliegt die Entscheidung der Gemeindevertretung.

(6) Der Bürgermeister entscheidet über
1. das Einvernehmen nach §14 Abs. 2 BauGB (Ausnahme von der
Veränderungssperre);
2. die Erteilung des Einvernehmens der Gemeinde nach § 36 BauGB über die Zulässigkeit von Vorhaben während der Planaufstellung (§ 33 BauGB);
3. die Erteilung des Einvernehmens der Gemeinde nach § 36 BauGB zu Ausnahmen und Befreiungen von den Festsetzungen eines B-Planes (§ 31 Abs. 1 und 2 BauGB);
4. die Erteilung des Einvernehmens der Gemeinde nach § 36 BauGB über die Zulässigkeit von Vorhaben im Innen- und Außenbereich (§§ 34 und 35 BauGB);
5. die Anordnung von Maßnahmen nach § 176 Abs. 1 BauGB (Baugebot), § 177 Abs. 1 BauGB (Modernisierungs- oder Instandsetzungsgebot), § 178 BauGB (Pflanzgebot), § 179 Abs. 1 BauGB (Rückbau- oder Entsiegelungsgebot).

Zu den Entscheidungen nach den Ziffern 1 und 2 soll der Bürgermeister die Stellungnahme des Bauausschusses einholen.
Bei den Entscheidungen nach den Ziffern 1 bis 5 unterrichtet der Bürgermeister unverzüglich die Gemeindevertretung, sobald sich herausstellt, dass das geplante Vorhaben von herausragender Bedeutung für die geordnete städtebauliche- oder wirtschaftliche Entwicklung der Gemeinde ist. In diesen Fällen entscheidet die Gemeindevertretung über die Einvernehmenserteilung.

(7) Erklärungen, durch die die Gemeinde verpflichtet werden soll oder mit denen ein Bevoll-mächtigter bestellt wird,
- bis zu einer Wertgrenze von 10 000 EURO bzw.
- bei wiederkehrenden Verpflichtungen bis zu einer Wertgrenze von 2 500 EURO pro Leistungsrate können vom Bürgermeister allein oder bzw. durch einen von ihm beauftragten Bediensteten des Amtes Warnow West in einfacher Schriftform ausgefertigt werden.
Bei Erklärungen gegenüber einem Gericht liegt diese Wertgrenze bei 25 000 EURO.

(8) Die Gemeindevertretung ist laufend über die Entscheidungen der Absätze 2 bis 6 zu unterrichten.

§ 7
Entschädigung

(1) Die Mitglieder der Gemeindevertretung erhalten für die Teilnahme an Sitzungen
- der Gemeindevertretung
- der Ausschüsse
- der Fraktionen
eine pauschalierte sitzungsbezogene Aufwandsentschädigung (Sitzungsgeld) in Höhe von 30 EURO.

(2) Ausschussvorsitzende oder bei deren Verhinderung deren Stellvertreter erhalten für jede von ihnen geleitete Sitzung ein Sitzungsgeld in Höhe von 60 EURO.

(3) Fraktionsvorsitzende erhalten eine funktionsbezogene Aufwandsentschädigung in Höhe von 100,00 Euro monatlich.“

(4) Der Bürgermeister erhält für seine ehrenamtliche Tätigkeit eine funktionsbezogene Aufwandsentschädigung in Höhe von 1.250 EURO monatlich.

(5) Die stellvertretenden Bürgermeister erhalten bei Verhinderung des Bürgermeisters den für diesen Zeitraum anfallenden Teil der Entschädigung des Bürgermeisters.
Die Vertretung muss jedoch mindestens zusammenhängend 4 Wochen betragen.

(6) Die Gemeinde gewährt für ehrenamtliche Tätigkeit der gewählten sachkundigen Einwohner ein Sitzungsgeld nach Abs. 1 für die Teilnahme an den Ausschusssitzungen und für die Teilnahme an Fraktionssitzungen.

(7) Vergütungen, Sitzungsgelder und Aufwandsentschädigungen aus einer Tätigkeit als Vertreter der Gemeinde in der Gesellschafterversammlung oder ähnlichen Organen eines Unternehmens oder Einrichtung des privaten Rechts ist an die Gemeinde abzuführen, soweit sie 100 EURO überschreiten, aus einer Tätigkeit im Aufsichtsrat solcher Unternehmen oder Einrichtungen, soweit sie 250 EURO, bei deren Vorsitzenden und Vorständen bzw. Geschäftsführern 500 EURO überschreiten.

§ 8
Öffentliche Bekanntmachungen

(1) Öffentliche Bekanntmachungen der Gemeinde erfolgen durch Abdruck im Amtlichen Bekanntmachungsblatt des Amtes Warnow West mit den Gemeinden Elmenhorst/Lichtenhagen, Kritzmow, Lambrechtshagen, Papendorf, Pölchow, Stäbelow und Ziesendorf „Der Landbote".

(2) Das Amtliche Bekanntmachungsblatt „Der Landbote“ erscheint 14-täglich und wird in alle Haushalte der Gemeinde geliefert.
Darüber hinaus ist es einzeln oder im Abonnement über das Amt Warnow West - Allgemeine Verwaltung - zu beziehen.
Die Bekanntmachung und Verkündung ist bewirkt mit Ablauf des Erscheinungstages.
Ab dem 01.01.2007 erscheint das Amtliche Bekanntmachungsblatt monatlich.

(3) Auf die gesetzlich vorgeschriebene Auslegung von Plänen und Verzeichnissen ist in der Form des Abs. 1 hinzuweisen. Die Auslegungsfrist beträgt einen Monat, soweit nicht gesetzlich etwas anderes bestimmt ist.
Beginn und Ende der Auslegung sind auf dem ausgelegten Exemplar mit Unterschrift und Dienstsiegel zu vermerken.

(4) Ist die öffentliche Bekanntmachung in der durch Absatz 1 festgelegten Form infolge höherer Gewalt nicht möglich, so erfolgt die Bekanntmachung durch Aushang an der Bekanntmachungstafel am Gemeindezentrum, Hauptstraße 100 in Elmenhorst und an der Bekanntmachungstafel Bushaltestelle Schule, Dorfstraße/Ecke Admannshäger Weg in Lichtenhagen. Die Aushangfrist beträgt 14 Tage, soweit gesetzlich nicht etwas anderes vorgeschrieben ist.
Die öffentliche Bekanntmachung in der vorgeschriebenen Form ist nach Entfallen des
Hinderungsgrundes unverzüglich nachzuholen

(5) Einladungen zu den Sitzungen der Gemeindevertretung werden durch Aushang an der Bekanntmachungstafel am Gemeindezentrum, Hauptstraße 100 in Elmenhorst und an der Bekanntmachungstafel Bushaltestelle Schule, Dorfstraße/Ecke Admannshäger Weg in Lichtenhagen öffentlich bekannt gemacht.“

§ 9
In-Kraft-Treten


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